Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Disziplinarverfahren gegen eine Posthauptschaffnerin wegen der Entwendung von dienstlich anvertrauten Geldern - Auswirkungen von Dienstvergehen auf das Vertrauensverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn - Milderungsgründe, die die Fortsetzung eines ...

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 09.05.1990 - 1 D 81.89

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Maßnahmemilderung bei Zugriff auf amtliche …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1993 - 1 D 63.92

  Die Offenbarung des durch den privaten Verbrauch dienstlich anvertrauten Geldes dem Dienstherrn zugefügten materiellen Schadens rechtfertigt nur dann ein Absehen von der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme, wenn der Täter nicht aus Furcht vor den Folgen bevorstehender Entdeckung der Tat gehandelt hat (Urteil vom 9. Mai 1990 - BVerwG 1 D 81.89 - BVerwGE 86, 283 [BVerwG 09.05.1990 - 1 D 81/89] = DVBl 1990, 877 = DÖV 1990, 931 = NVwZ 1990, 1082 = BayVBl 1990, 540 = DÖD 1991, 63).

  Außerdem setzt dieser Milderungsgrund voraus, daß die Beamtin auch aus ihrer Sicht von der Fähigkeit zu alsbaldiger Rückzahlung der veruntreuten Beträge ausgehen konnte (BVerwGE 86, 283 [BVerwG 09.05.1990 - 1 D 81/89]).

• BVerwG, 23.06.1987 - 1 D 114.86

  Unterschlagung von Frachtbeträgen durch einen Beamten - Milderungsgrund des …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1993 - 1 D 63.92

  Bei diesem Zeitablauf kann von dem Fortbestehen eines Schockzustandes nicht mehr die Rede sein (vgl. Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 82.90 - auch Urteil vom 23. Juni 1987 - BVerwG 1 D 114.86 - ).
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 D 82.90

  Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängen von Disziplinarmaßnahmen

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1993 - 1 D 63.92

  Bei diesem Zeitablauf kann von dem Fortbestehen eines Schockzustandes nicht mehr die Rede sein (vgl. Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 82.90 - auch Urteil vom 23. Juni 1987 - BVerwG 1 D 114.86 - ).

 
• BVerwG, 30.09.1992 - 1 D 74.91

  Entfernung einer Kassenbeamtin der Deutschen Bundespost aus dem Dienst auf Grund …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1993 - 1 D 63.92

  Der Senat hat daher in ständiger Rechtsprechung bei der Zueignung amtlich anvertrauten Geldes regelmäßig die Entfernung des schuldigen Beamten aus dem Dienst ausgesprochen (vgl. z.B. Urteil vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 74.91 -).
• BVerwG, 27.07.1976 - 1 D 31.76

  Begehung eines Dienstvergehens - Disziplinarmaßnahme - Seelische …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1993 - 1 D 63.92

  Dabei ist wesentlich, daß es sich bei einem solchen Schock regelmäßig um einen vorübergehenden Zustand handelt (Urteil vom 28. November 1978 - BVerwG 1 D 81.77 - m.w.N.; Urteil vom 27. Juli 1976 - BVerwG 1 D 31.76 - ).
• BVerwG, 28.11.1978 - 1 D 81.77

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1993 - 1 D 63.92

  Dabei ist wesentlich, daß es sich bei einem solchen Schock regelmäßig um einen vorübergehenden Zustand handelt (Urteil vom 28. November 1978 - BVerwG 1 D 81.77 - m.w.N.; Urteil vom 27. Juli 1976 - BVerwG 1 D 31.76 - ).
• BVerwG, 19.06.1984 - 1 D 102.83

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1993 - 1 D 63.92

  Davon abgesehen kann das Fehlverhalten der Beamtin nicht als eine für einen solchen Schockzustand typische Verfehlung angesehen werden (zur Annahme einer schocktypischen Verfehlung im Klimakterium vgl. Urteil vom 19. Juni 1984 - BVerwG 1 D 102.83 - ).

• BVerwG, 26.04.1994 - 1 D 23.93

  Maßnahmebemessung im Disziplinarverfahren - Abgrenzung des Fehlverhaltens beim …

  Der Milderungsgrund setzt voraus, daß der Zugriff auf Gelder des Dienstherrn allein zu dem Zweck erfolgte, eine existenzbedrohende Notlage abzuwenden oder zu mildern (Urteil vom 10. Juni 1993 - BVerwG 1 D 63.92 -).

  Der Senat hat den Milderungsgrund aber nur bei einer durch ein Schockerlebnis ausgelösten psychischen Ausnahmesituation angenommen (Urteil vom 10. Juni 1993, a.a.O.).

• BVerwG, 23.03.1999 - 1 D 45.98

  Disziplinarmaßnahmen wegen eines versuchten Betruges zu Lasten des Dienstherrn - …

  Soweit der Senat in dem Urteil vom 19. Juni 1984 - BVerwG 1 D 102.83 - unter Verzicht auf einen Schockzustand den Milderungsgrund bei einem Handeln unter Einfluß einer "klimakteriell verursachten außergewöhnlichen Seelenlage" bejaht hat, hält der Senat hieran nicht mehr fest (vgl. auch Urteil vom 10. Juni 1993 - BVerwG 1 D 63.92 -).
• BVerwG, 30.09.1998 - 1 D 97.97

  Vorsätzlicher Verstoß gegen die dienstliche Pflicht zu voller Hingabe an den …

  Die Sicherung des notwendigen Lebensbedarfs für sich und seine Familie muß der alleinige Zweck seines Handelns sein (Urteil vom 10. Juli 1993 - BVerwG 1 D 63.92 -).

 
• BVerwG, 06.10.1993 - 1 D 65.92

  Anforderungen an das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage - Zurückweisung …

  Dieser Milderungsgrund setzt eine seelische Zwangslage voraus, die durch ein unvorhergesehenes Ereignis ausgelöst worden ist, das schockartig auf den Beamten eingewirkt und zu einer für einen derartigen Zustand typischen Fehlhandlung geführt hat (Urteil vom 10. Juni 1993 - BVerwG 1 D 63.92 -).
• BVerwG, 27.04.1994 - 1 D 63.93

  Gleichsetzung des disziplinaren Gewichts des Zugriffs auf dienstlich zugängliche …

  Dabei ist wesentlich, daß es sich bei einem solchen Schock regelmäßig um einen vorübergehenden Zustand handelt (vgl. z.B. Urteil vom 10. Juni 1993 - BVerwG 1 D 63.92 - m.w.N.).
• BVerwG, 25.01.1994 - 1 D 11.93

  Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage als Voraussetzung des …

  Der Milderungsgrund wird vom Senat nur dann anerkannt, wenn die Veruntreuung von amtlich anvertrauten Geldern allein zu dem Zweck erfolgt, eine existenzbedrohende Notlage abzuwenden oder zu mildern (Urteil vom 10. Juni 1993 - BVerwG 1 D 63.92 -).
• VG Trier, 24.11.2005 - 4 K 319/05

  Diebstahl und Warenverkauf von dienstlich zugänglichem Gut (hier Handys) als ein …

  Die Sicherung des notwendigen Lebensbedarfs für sich und seine Familie muss der alleinige Zweck seines Handelns sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1993, Az: 1 D 63.92).